Debatte über Griechenland-Kurs offenbart Merkels gescheiterte Krisenpolitik
Debatte über Griechenland-Kurs offenbart Merkels gescheiterte Krisenpolitik
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"Die katastrophale Politik von Bundeskanzlerin Merkel in der Eurokrise ist der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. Deshalb schrecken einige Vertreter der Regierungsparteien nicht mehr davor zurück, die Bundeskanzlerin öffentlich bloßzustellen. Sie wollen sich so von Merkels gescheiterter Rettungspolitik distanzieren und von ihrer eigenen Verantwortung ablenken", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit im Regierungslager zum Umgang mit Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"CSU-Generalsekretär Dobrinth hat, wie fast alle Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, die sogenannten Hilfspakete für Griechenland durch den Bundestag gewunken. Durch ihr Abstimmungsverhalten haben sie dafür gesorgt, dass mit Milliardenbeträgen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wirklichkeit Banken gerettet wurden, Griechenland gleichzeitig durch die Sozialkürzungspolitik kaputt gemacht wurde und die uneinbringlichen griechischen Schulden dem deutschen und europäischen Bürger aufgehalst worden sind. Deshalb sind die von Dobrinth und anderen vorgebrachten verzweifelten Distanzierungsversuche von der Euro-Katastrophenpolitik der Bundeskanzlerin unglaubwürdig.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 27.08.2012 - 14:33 Uhr
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