Saarbrücker Zeitung: Roth fordert mehr Aufklärung über die Schulung weißrussischer Polizisten
(ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat
von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der Schulung von
weißrussischen Polizisten durch das Bundeskriminalamt gefordert. Roth
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), der abstrakte Verweis auf
hehre Ziele, wonach man die weißrussischen Kräfte an EU-Standards
heranführen wollte, "reicht da nicht aus angesichts einer politischen
Situation in Weißrussland, die die Erreichung solcher Ziele immer
unwahrscheinlicher gemacht hat".
Die Unterstützung sei "fragwürdig", betonte Roth. Die
Bundesregierung müsse genau darlegen, "warum diese Schulungen sogar
nach der Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung im
Dezember 2010 weiter gingen". Zugleich erklärte Roth, es müsse
geklärt werden, "auf welche Weise den weißrussischen Kräften
ausgerechnet beim Castor-Transport im November 2010 ein
`transparentes und bürgernahes` Verhalten der Polizei nahe gebracht
werden sollte".
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Datum: 24.08.2012 - 14:16 Uhr
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