Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Athener Regierungschef Samaras bei Merkel
Griechenland braucht mehr Zeit
HANNES KOCH, BERLIN
(ots) - Nicht immer ging es Deutschland so gut wie
heute. Vor zehn Jahren war die Arbeitslosigkeit hoch, steigende
Kosten drohten den Sozialstaat zu ersticken. Dann erfand Rot-Grün die
Hartz-Gesetze. Diese haben einiges dazu beigetragen, dass Deutschland
heute die Lokomotive Europas ist. Daraus sollten wir lernen: Reformen
brauchen Zeit, um zu wirken. Diese Zeit sollte die Bundesregierung
auch anderen Ländern zubilligen. Wenn Griechenlands Premier Antonis
Samaras heute in Berlin um mehr Spielraum für die Sanierung bittet,
darf Kanzlerin Angela Merkel ihm diesen Wunsch nicht abschlagen. Nur
mit Härte kommt man nicht weiter. Sicherlich liegt in Griechenland
vieles im Argen. Aber der Blick zurück auf die Entwicklung, die
Deutschland genommen hat, lohnt. Hierzulande hat es beispielsweise
Jahre gedauert, bis aus den alten Arbeitsämtern die effektiveren
Arbeitsagenturen wurden. Es reichte nicht, das Behördenschild zu
ändern. Warum soll so etwas in Griechenland anders sein?
Funktionierende Finanz- und Katasterämter kann man nicht aus dem
Boden stampfen. Die nötigen Spezialisten müssen gesucht, gefunden und
eingearbeitet werden. Noch länger dauern Mentalitätswechsel.
Verbreitete Steuerhinterziehung zu beklagen ist das eine, sie zu
verfolgen, Prozesse zu führen und eine Verhaltensänderung
durchzusetzen das andere. Dies einzusehen bedeutet nicht, alles zu
tolerieren. Die Griechen müssen lernen, nur das Geld auszugeben, das
sie einnehmen. Aber dieser Leitsatz gilt für Deutschland ebenso. Und
auch wir halten ihn nicht ein - siehe die geplante Neuverschuldung
des Bundes von 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Schließlich geben
wir uns bis 2020 Zeit, unsere Schuldenbremse voll in die Praxis
umzusetzen. Dieses Eingeständnis sollte helfen, die Bundesregierung
gegenüber Griechenland etwas milder zu stimmen.
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Datum: 23.08.2012 - 20:40 Uhr
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