Mitteldeutsche Zeitung: zuÜberschüssen
(ots) - "Die Zahlen zeigen, dass die schwarz-gelbe Koalition
mit ihrer Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung
erfolgreich ist", gratuliert sich CDU-Haushälter Norbert Barthle.
Von wegen! Tatsächlich profitieren Bund, Länder und Sozialkassen
alleine von der guten Konjunktur. Die Bundesregierung hat wenig
getan, um ihr Defizit zu verringern. Das Sparpaket von 2010 war eine
Luftbuchung: Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer lassen
ebenso auf sich warten wie die milliardenschweren Einsparungen bei
der Bundeswehr. Stattdessen zwackt Finanzminister Wolfgang Schäuble
kurzerhand Geld bei Gesundheitsfonds und Rentenkassen ab. Eine
vorausschauende Finanzpolitik würde in guten Zeiten sparen. Doch der
Bund gönnt sich im ersten Halbjahr ein Defizit von 6,9 Milliarden.
Nun trübt sich die Konjunktur ein. Schwarz-Gelb aber will
Milliarden fürs Betreuungsgeld herauswerfen. Grund für Selbstkritik
gäbe es reichlich, für Eigenlob nicht.
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Hartmut Augustin
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Datum: 23.08.2012 - 19:15 Uhr
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