Schwäbische Zeitung: Politik laviert - Kommentar
(ots) - Im Bemühen, sich in Sachen Glücksspiel ja nicht
festzulegen, zieht die Bundesregierung nun die Spielerkarte aus dem
Ärmel. Ein neuer und wohl wieder vergeblicher Versuch, den Boom der
Spielhallen mittels Bürokratie einzudämmen. Ob umprogrammierte
Geldspielautomaten oder Maximalgrößen für Zockerbuden - die Politik
legt den Betreibern immer wieder Steine in den Weg, die die Industrie
postwendend umgeht.
Ein klares Bekenntnis für oder gegen Spielhallen fehlt weiterhin:
Auf der einen Seite steht die grassierende Glücksspielsucht, die
Menschen und Familien zerstört. Auf der anderen Seite stehen
Arbeitsplätze und Gewerbesteuern, die man sich nicht verscherzen
will.
Und so laviert die Bundespolitik weiter herum, statt in Sachen
Glücksspiel klare Kante zu zeigen und verweist das Problem in die
Gemeinderäte, die die Sucht in ihren Kommunen mit Bebauungsplänen
oder Steuererhöhungen bekämpfen sollen. Traurig.
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Datum: 21.08.2012 - 21:15 Uhr
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