Rheinische Post: NRW-FDP-Chef Lindner fordert Schäuble zu Verhandlungen mit SPD über Steuerabkommen auf
(ots) - Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner,
hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit
den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am
deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden. "Das Steuerabkommen
mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte
daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen", sagte Lindner der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Die Sozialdemokraten müssten dann aber "von Propaganda zu konkreten
Vorschlägen" wechseln, die Basis für Verhandlungen mit der Schweiz
sein könnten, sagte der FDP-Politiker. "Es ist im gemeinsamen
Interesse, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird, ohne dass der
Rechtsstaat sich dauerhaft in die Gesellschaft von Datendieben aus
der Halbwelt begeben muss."
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Datum: 20.08.2012 - 15:56 Uhr
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