Statement des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Statement des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inland begrüßt. "Ich habe immer gesagt, dass die oberste Pflicht eines Staates die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger ist. Das heißt auch, dass man sich mit Szenarien auseinandersetzen muss, die hoffentlich nie eintreten werden, auf welche die Sicherheitsbehörden aber eine Antwort haben müssen. Eine solche Antwort ist die Frage nach der Zulässigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inland, die für das Land Hessen Anlass war, gemeinsam mit Bayern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes herbeizuführen", führte der Ministerpräsident aus. "Ich begrüße, dass diese Entscheidung nun vorliegt und der Einsatz in sehr engen Grenzen möglich ist, so wie ich es immer gefordert und vertreten habe. Dies gibt des Sicherheitsbehörden die Rechtssicherheit die sie brauchen, um Schaden von der Bevölkerung auch in Extremsituationen fernhalten zu können."
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Datum: 17.08.2012 - 15:16 Uhr
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