Bund vor Scherbenhaufen eigener Untätigkeit
Bund vor Scherbenhaufen eigener Untätigkeit
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"Bisher haben der Bund und seine Vertreter im Aufsichtsrat die Geschäftsführung schalten und walten lassen. Jetzt steht er vor dem Scherbenhaufen der eigenen Untätigkeit und unzureichenden Kontrolle", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Flughafendebakel und die heutige Sitzung des Aufsichtsrates. Behrens weiter:
"Die jüngsten Aussagen von Rainer Brüderle, der FBB-Gesellschafter Bund solle sich aus seiner Verantwortung zurückziehen, sind nicht zu akzeptieren. Der Bund muss seiner Verpflichtung nachkommen und seinen Anteil an den Gesamtkosten tragen. Dazu gehören auch die Mehrkosten, die durch die offenbar unausweichliche erneute Verschiebung entstehen werden und die Kosten für den vollständigen Lärmschutz, der den von Fluglärm betroffenen Menschen zusteht.
Die zusätzliche Zeit am Flughafen BER muss genutzt werden, sofort mit der Umsetzung des Schallschutzprogramms zu beginnen und bis zur Eröffnung vollständig umzusetzen. Der Bund muss seine Blockadehaltung im Aussichtsrat aufgeben und der Kostenschneiderei beim Schallschutz zu Lasten der betroffenen Menschen in Brandenburg und Berlin ein Ende machen. Wer sich im Aufsichtsrat der eindeutigen Rechtslage zum Schallschutz widersetzt, versucht die Flughafengesellschaft auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu sanieren. Auch für die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat gilt: Keine Überschreitung des Maximalpegels von 55 dB(A) heißt null Überschreitungen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 16.08.2012 - 17:03 Uhr
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