Verbraucher schützen - Energiewende sozial abfedern
Verbraucher schützen - Energiewende sozial abfedern
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"Die erneuerbaren Energien tragen deutlich weniger zum Strompreisanstieg bei als die Energie- und Industriekonzerne mit ihrer Marktmacht und den ihnen von der Politik eingeräumten Privilegien. Die Bundesregierung muss hier endlich umsteuern - zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zur aktuellen Strompreisdebatte. Bulling-Schröter weiter:
"Die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW haben noch immer vier Fünftel des Strommarktes in den Händen. Mit dieser Macht können sie die Strompreise hoch halten, etwa dadurch, dass sie Erzeugungskapazitäten zurückhalten. Darauf ist der drastische Anstieg der Strompreise in den Jahren 2007 bis 2012 im Wesentlichen zurückzuführen. Die Mehrkosten für den Vorrang erneuerbarer Energien betrugen in diesem Zeitraum hingegen nur 2 Cent pro Kilowattstunde und machten damit gerade einmal ein Drittel des Preisanstiegs aus.
Um die Energiewende sozial abzufedern, muss der Staat die Konzerne besser kontrollieren und entflechten. Die Stromversorger müssen verpflichtet werden, Stromsozialtarife anzubieten. Zudem sollte es den Energieunternehmen per Gesetz verboten werden, Privathaushalten Strom, Gas oder Fernwärme zu sperren.
Die Politik muss zugleich die Übersubventionierung der energieintensiven Industrien auf Kosten der Stromkundinnen und Stromkunden beenden. Dagegen sind Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energieeffizienz zu unterstützen, etwa durch eine Abwrackprämie für ältere Energiefresser im Haushalt. Ähnliche Effekte könnte ein Energiesparfonds beim Bund mit einem jährlichen Volumen von 2,5 Milliarden Euro haben, aus dem Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz finanziert werden könnten.
Nicht zuletzt muss auch die öffentliche Hand ihren Beitrag leisten. Bund, Länder und Kommunen könnten beispielsweise den Teil ihrer Umsatz- und Ökosteuereinnahmen, der rechnerisch auf der EEG-Umlage beruht, zur Finanzierung von weiteren Maßnahmen zur sozialen Abfederung von Energiepreissteigerungen verwenden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 15.08.2012 - 13:17 Uhr
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