Bundesregierung muss Präsident Hadi beim Umbau der Armee aktiv unterstützen
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Zu den gestrigen Angriffen von republikanischen Garden auf das Verteidigungsministerium in der Jemenitischen Hauptstadt Sana?a erklärt der zuständige Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Wir sind besorgt über die Gewalt und bestürzt über die vielen Toten und Verletzten, die nach den gestrigen Kämpfen in Sana?a zu beklagen sind. Wir fordern alle Seiten des Konflikts auf, die Waffen umgehend ruhen zu lassen und die Autorität des aktuellen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi ohne Einschränkung anzuerkennen. Alle Kräfte im Jemen müssen den Präsidenten bei der wichtigen Reform der Sicherheitsapparate und auf dem Weg zur Demokratie unterstützen.
Von der Bundesregierung erwarten wir aktiven Beistand für Präsident Hadi und eine umfassende Initiative zur Unterstützung des Jemenitischen Reformprozesses. Diese Initiative muss eng mit den europäischen Partnern und mit den wichtigsten Nachbarn des Jemen abgestimmt werden. Dabei müssen Deutschland und die Europäische Union zugleich ein klares Signal an alle Gegner von Präsident Hadi senden: Westliche Hilfsgelder werden nur fließen, wenn die Sicherheitskräfte reformiert und demokratische Reformen vorangetrieben werden. Denn ohne diese Reformen wird auch die Lösung vieler weiterer Probleme des Landes in noch weitere Ferne rücken.
SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 15.08.2012 - 12:15 Uhr
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