Weser-Kurier: Kommentar zur Diskussionüber Polizeiaufgaben
(ots) - Da mag Deutschland im europäischen Vergleich noch
so gut dastehen - es ändert nichts daran, dass auch der deutsche
Staat finanziell überfordert ist. Auf Bundesebene, auf Ebene der
Länder und der Kommunen. Zinszahlungen verschlingen Steuergeld, das
anderswo sinnvoll eingesetzt werden könnte: beispielsweise bei der
Polizei. Doch die Finanzierungsprobleme bei der Polizei sind nur ein
Symptom. Von diesen Symptomen gibt es mehr. Die Gerichte ächzen, die
Ämter klagen - zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu viel Arbeit. Und
das stellt die Gesellschaft vor die grundsätzliche Frage: Wo hört die
Fürsorge von Vater Staat auf? Wie viel Staat kann oder will sich der
Staat noch leisten? Und was darf privaten Dritten oder den Bürgern
überlassen beziehungsweise zugemutet werden? Eigentlich gibt es dazu
klare Regeln: Der Staat finanziert Pflichtaufgaben und freiwillige
Aufgaben. Die Sorge um und für die Innere Sicherheit gehört zu den
hoheitlichen, damit zu den Pflichtaufgaben - mitsamt der Polizei, dem
Strafvollzug und der Justiz. Und es ist nicht die Frage, wer
qualifiziert ist, einen Bagatell-Unfall aufzunehmen. Die Frage ist,
welche Grenze überschritten wird, wenn der Staat diese Aufgabe aus
der Hand gibt. Nicht aus freien Stücken, sondern weil er sie nicht
mehr finanzieren kann. Würde diese Grenze überschritten, wäre die
Büchse der Pandora geöffnet: Privater Strafvollzug, private
Sicherheitsdienste, private Amtsgerichte - vieles ist denkbar, die
Folgen sind unabsehbar. Es gibt Bereiche, in denen haben
Unternehmergeist und Gewinnstreben nichts zu suchen. Man kann wohl
davon ausgehen, dass die Polizei - auch in Bremen - immer noch gut
aufgestellt und funktionstüchtig ist. Das muss so bleiben. Anders als
bei den - wie der Name schon sagt - freiwilligen Aufgaben. Die Lage
in manchen Ruhrgebietsstädten zeugt davon, dass Kommunen sich davon
schweren Herzens verabschieden, Bäder und Theater schließen können.
Man muss kein Pessimist sein, um zu ahnen, welche Verteilungskämpfe
noch bevorstehen. Die Diskussion um die Finanzierung der
Polizeiaufgaben ist nur ein Vorbote.
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Datum: 14.08.2012 - 20:58 Uhr
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