Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Döring erklärt Beitragssenkung für Rente zur Existenzfrage der Koalition
(ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die
Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zur
Existenzfrage der Koalition erklärt. "Die Beitragssenkung ist für uns
in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus. Zur Not werden
wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die
Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen", sagte Döring der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Döring
kritisierte die Verknüpfung der umstrittenen Rentenreform mit der
Beitragssatzsenkung. "Die Drohung, den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern die - im wahrsten Sinne des Wortes - verdiente
Entlastung zu verweigern, um einen politischen Geländegewinn zu
erpressen, ist schlicht eine Zumutung. Für die Bürger und für die
FDP."
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Datum: 14.08.2012 - 00:00 Uhr
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