Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu einem möglichen Verbot der NPD
(ots) - Parteien lassen sich in Deutschland nicht so
leicht verbieten. Aus gutem Grund, wie die Hitler-Diktatur erwiesen
hat. Selbst wirre Ansichten, wie sie in der NPD verbreitet sind, muss
die Demokratie dulden. Es sei denn, der NPD wäre tatsächlich
nachzuweisen, dass sie die freiheitliche Grundordnung zu Fall bringen
will - durch Taten, nicht nur durch Parolen. Belege etwa für eine
organisierte Unterstützung der braunen NSU-Terrorzelle aber sind
bislang nicht bekanntgeworden. Mit Recht weist Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) auf diese Hürden hin. Unverständlich ist die Eile, mit
der führende Landespolitiker das Verbot vorantreiben wollen. Je
lauter die Debatte geführt wird, desto stärker wächst der
Erfolgsdruck. Ein abermaliges Scheitern vor dem Verfassungsgericht
wäre fatal und Wasser auf die Mühlen der NPD. Es bleibt die Sorge,
dass braunes Gedankengut gerade in den ostdeutschen Bundesländern
zunehmend salonfähig wird. Arbeitslosigkeit und Bildungsferne liefern
den Nährboden. Die Demokratie muss diese Missverhältnisse beseitigen.
Schafft sie es nicht, wird sie weiter geringgeschätzt - ob mit oder
ohne NPD-Verbot.
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Datum: 13.08.2012 - 19:45 Uhr
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