Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot

(ots) - Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre
destruktiv, weil die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen
würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des
Verfahrens und rechneten damit, dass ein Verbot - wie schon vor neun
Jahren - an der Infiltration der NPD mit V-Leuten scheitern werde.
Der Alleingang ist auch gefährlich: Unabhängig vom Ausgang brüskiert
er die anderen Verfassungsorgane. Geht er dann auch noch schief,
wäre das eine Bestandsgarantie für die NPD.



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Datum: 13.08.2012 - 19:19 Uhr
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