Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden
(ots) - »Ein Kaputtsparen bei der öffentlichen
Infrastruktur lehnen wir ab«, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD
und Grünen in NRW. Aber wenn doch erst einmal mit dem Sparen begönnen
würde! - so möchte man da ausrufen. Jeder, der die Diskussionen in
den Kommunen vor Ort verfolgt, weiß, wie schwer sich Gemeinde- und
Stadträte damit tun, auch nur geringe Summen zu kürzen. Bei den ganz
großen Brocken wie Personal- oder Sozialausgaben ist eh' nichts zu
machen. Wenn es jetzt einige der vom Land mit Millionen bedachten
Pleitekommunen bei den eingeforderten Sparplänen offenbar nicht ganz
so genau nehmen, das Land gleichzeitig den Spardruck senken will,
indem es die Möglichkeit zur Kreditaufnahme erhöht, dann schwant dem
Steuerzahler nichts Gutes. Rot-Grün hält auch an der Idee einer
Solidaritätsabgabe finanzstarke Kommunen fest. Diese sollen
überschuldeten Städte und Gemeinden unter die Arme greifen. All das
wird die Probleme aber nicht lösen, sondern halbwegs gesunde Kommunen
nur zusätzlich belasten. Eine grundlegende Aufgaben- und Finanzreform
für die Kommunen ist überfällig.
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Datum: 12.08.2012 - 20:00 Uhr
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