Schwäbische Zeitung: Der falsche Rentenansatz - Leitartikel
(ots) - Ach, sie wollte es eigentlich so geschickt
machen. Ministerin Ursula von der Leyen garnierte die geplante
Zuschussrente, also die Mehrausgaben für die Rentenkasse, mit der
fröhlichen Ankündigung einer Rentenbeitragssenkung. Doch niemand fiel
auf den Trick herein. Arbeitgeber sehen trotzdem die Hauptlast bei
sich und den Rentenkassen. Wohlfahrtsverbände und Opposition mahnen,
dass mit einer Zuschussrente die Altersarmut nicht wirksam bekämpft
werden kann. Und Wirtschaftsminister Rösler will die Beitragssenkung
nicht an die Zuschussrente koppeln, denn der Rentenbeitrag wird
normal nach der Schätzung der Rentenversicherer im Herbst festgelegt
und wird angesichts der prallen Kassen nach geltendem Gesetz ohnehin
sinken müssen. Die Opposition spricht von einer Mogelpackung und von
Wahlkampf - und leider haben alle Recht.
Natürlich möchte man Niedrigverdienern, die immer Rente gezahlt
haben, mehr gönnen als anderen. Aber die Zuschussrente ist eine
Abkehr vom Äquivalenzprinzip, das heißt von dem Grundsatz, dass die
Rente abhängig ist von dem, was man eingezahlt hat. Leistungen, wie
sie sie für Kindererziehungszeiten gezahlt werden, werden bisher über
Steuerzuschüsse an die Rentenkassen finanziert. Dabei muss es auch
bleiben. Denn sonst zahlen ausschließlich die normalen Facharbeiter,
die Angestellten, die Friseusen, die Normalverdiener - und ihre
Arbeitgeber - mit ihren Beiträgen dafür mit, was prekäre
Beschäftigungsverhältnisse, Minis-Jobs und Niedriglöhne andernorts
anrichten. Und wenn man dann noch sieht, dass die Ministerin selbst
in 20 Jahren mit 1,4 Millionen Zuschussrentnern rechnet, weiß man,
was auf die Rentenkasse zukommt.
Von der Leyens Ansatz zur Zuschussrente ist gut gemeint, aber
falsch. Gegen Altersarmut helfen eine gute Ausbildung, gute
Arbeitsbedingungen und eine gute private Vorsorge für das Alter.
Notfalls auch eine Anhebung der Rentenbeiträge, um dauerhaft ein
höheres Niveau zu erhalten. Aber gut gemeinte Zuschüsse helfen nicht.
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Datum: 09.08.2012 - 21:10 Uhr
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