Weser-Kurier: Kommentar zum Streit um die Zuschussrente
(ots) - Wenn es ums Streiten geht, läuft die schwarz-gelbe
Koalition regelmäßig zur Höchstform auf. So auch jetzt wieder. Was
als Rentendialog gedacht war, hat sich längst zu einer
Rentenkonfrontation entwickelt. Es war CDU-Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen, die im Herbst 2011 Gewerkschaften, Arbeitgeber,
Vertreter der Sozialverbände und der Rentenversicherung zu eben
diesem Rentendialog bat. Auch ein wissenschaftliches Symposium fand
statt. Im Frühjahr dieses Jahres stellte die Ministerin ihr
"Rentenpaket" und den entsprechenden Gesetzentwurf dazu vor. Sofort
begann der Streit. Vor allem an der von Ursula von der Leyen als Kern
der Reform präsentierten Zuschussrente wurde kein gutes Haar
gelassen: Zu teuer, beklagten die einen (Arbeitgeber, FDP). Zu wenig
effektiv, um Altersarmut entgegenzuwirken, bemängelten die anderen
(Gewerkschaften, Sozialverbände, SPD). Entsprechend wenig
Fortschritte hat das Reformpaket gemacht, selbst das Kabinett hat dem
Gesetzentwurf bisher nicht zugestimmt. Der Einspruch, den jetzt
FDP-Wirtschaftsminister Rösler gegen die Verknüpfung von
Zuschussrente und geplanter Absenkung des Rentenbeitragssatzes
erhoben hat, zeigt, dass es für die Ministerin generell schwer werden
dürfte, vor der Bundestagswahl überhaupt noch zum Zuge zu kommen.
Dass FDP und Arbeitgeber bei ihrer Blockadepolitik vorrangig nur
eines umtreibt, nämlich auf keinen Fall die Senkung des
Rentenbeitragssatzes zu gefährden, ist offensichtlich. Ein anderer
Kritikpunkt aber, den auch die Rentenversicherer betonen, wiegt viel
schwerer. Bei der geplanten Zuschussrente handelt es sich nämlich
eindeutig um eine nicht beitragsbezogene Rentenleistung. Um
Niedrigverdienern eine höhere Rente zu garantieren, soll diese, so
will es von der Leyen, auf maximal 850 Euro aufgestockt werden. Doch
da in ihrem Gesetzentwurf klar gestellt wird, diese Mehrkosten nicht
durch einen höheren Bundeszuschuss komplett ausgleichen zu wollen,
belastet dieser Teil der Reform einseitig die Beitragszahler. Die
Arbeitsministerin beißt also zu Recht auf Granit - neue
versicherungsfremde Leistungen sind das Letzte, was die
Rentenversicherung braucht.
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Datum: 09.08.2012 - 20:54 Uhr
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