Zielvereinbarung für Olympia: Transparenz statt Geheimniskrämerei
Zielvereinbarung für Olympia: Transparenz statt Geheimniskrämerei
(pressrelations) - Zur Beschwerde des Bundesinnenministeriums gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, die Zielvereinbarungen mit den Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele zu veröffentlichen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts sowie die Einschaltung einer externen Kanzlei durch Minister Friedrich, offenbart ein Politikverständnis des letzten Jahrhunderts.
Die Zielvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) beziehungsweise zwischen den Fachverbänden und dem DOSB bleiben also weiterhin geheim.
Es ist völlig unverständlich, dass sich der Innenminister mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Veröffentlichung sträubt. Das bedeutet Geheimniskrämerei statt Transparenz.
Die SPD fordert nach wie vor die Veröffentlichung der Dokumente ein, denn wir sind der Überzeugung, dass das Informationsfreiheitsgesetz selbstverständlich auch für die Spitzensportförderung gilt. Es zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis, wenn sich Minister der Bundesregierung nicht in die Karten schauen lassen wollen.
Bei den Zielvereinbarungen geht es um die Verwendung von Steuergeldern im Spitzensport und es ist nicht nachvollziehbar, warum mit diesem Geheimmanöver am Parlament vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit agiert wird. Es wird spannend, wie die Bundesregierung diesen Schritt zur Intransparenz begründen wird.
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Datum: 09.08.2012 - 16:16 Uhr
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