Neue Westfälische (Bielefeld): Neuer Anlauf zur Vermögenssteuer
Einleuchtend
PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Seit Jahren löst das Thema Vermögenssteuer immer
dieselben Reflexe aus: Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke sehen in
der seit 1995 ausgesetzten Abgabe auf große Vermögen eine lukrative
Einnahmequelle. Wirtschaft, Union und FDP schimpfen über eine
Neiddebatte und warnen vor dem bürokratischen Aufwand. Geschehen ist
seit dem Verfassungsgerichtsurteil vor 17 Jahren nichts. Allerdings
sind die privaten Vermögen in dieser Zeit gewaltig gestiegen, auf
mehr als zehn Billionen Euro, das ist das Vierfache des jährlichen
Bruttoinlandsprodukts. Die Absicht der vier Bundesländer, dieses
gewaltige Vermögen, das sich in den Händen weniger befindet, stärker
zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen, ist vernünftig
und wird in Umfragen von mehr als drei Viertel der Bevölkerung
unterstützt. Der Grundgedanke, der hinter der Wiedereinführung steht,
ist einleuchtend. Der Staat schafft die Voraussetzung, dass Vermögen
gebildet werden kann, durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur
und Sicherheit. Dann sollen auch die Nutznießer einen größeren Teil
zur Finanzierung dieser Aufgaben beitragen. Arm werden sie dadurch
nicht. Aber ein hochverschuldeter Staat, der nicht mehr investieren
kann, bedroht Vermögen stärker als eine Abgabe von einem Prozent.



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Datum: 08.08.2012 - 18:26 Uhr
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