Rheinische Post: FDP pocht bei Gleichstellung der Homo-Ehe auf Koalitionsvertrag
(ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die Union mit Verweis auf
den Koalitionsvertrag aufgefordert, die steuerliche Gleichstellung
der nicht-ehelichen Partnerschaften mit der Ehe umzusetzen. "So wie
von uns erwartet wird, dass wir die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
zum Betreuungsgeld umsetzen, so selbstverständlich erwarte ich, dass
der Koalitionspartner auch die Vereinbarung zur steuerlichen
Gleichstellung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften schnellstmöglich
mit uns ins Gesetzblatt bringt", sagte van Essen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der
FDP-Politiker kündigte eine Gesetzesinitiative des Parlaments an und
reagierte damit auf Finanzminister Schäuble, der das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts abwarten will. "Gesetze werden vom
Parlament und nicht vom Bundesverfassungsgericht gemacht. Deshalb
muss auf die Entscheidung aus Karlsruhe zu dieser Frage nicht
gewartet werden", so van Essen.
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Datum: 08.08.2012 - 13:04 Uhr
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