Rheinische Post: Parteien-Kritik an Monti verschärft sich
(ots) - Die SPD hat die Empfehlung des italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der
Regierungen von ihren Parlamenten scharf kritisiert. "Die Akzeptanz
für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente
gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren
das Parlamentsverständnis gelitten", sagte Poß. Der
FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu
viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Monti
will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und
verpackt das in Europa-Lyrik", sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef
Rainer Brüderle erklärte gegenüber der Zeitung, für die notwendigen
Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch
legitimiert bleibt".
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Datum: 06.08.2012 - 00:00 Uhr
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