Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Teile der Wirtschaft bleiben von Ökosteuer befreit
Motor der Energiewende stottert
MATTHIAS BUNGEROTH

(ots) - Es war der Tag, an dem die sogenannte
Energiewende der Bundesregierung wieder einmal für viel
Gesprächsstoff sorgte. Etliche Ressortchefs verfestigten mit ihren
Statements den Eindruck, dass das zentrale Projekt der schwarz-gelben
Koalition für die nächsten Jahre bislang an zu vielen Stellen
gleichzeitig beackert wird, die jedoch nicht ausreichend aufeinander
abgestimmt sind. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
verlängerte die Befreiung großer Wirtschaftsteile von der Zahlung der
Ökosteuer bis 2022. Gleichzeitig bezeichnete sein Kabinettskollege
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die durch Off-Shore-Anlagen
erzeugte Windenergie als Exportschlager der Zukunft. Umweltminister
Peter Altmaier (CDU) machte noch Koordinierungsbedarf bei der
Umsetzung der Ziele der Energiewende aus. Was bleibt, ist die
Erkenntnis: Dem Prozess der Energiewende fehlt bislang die große
Schlagkraft, die er eigentlich brauchte. Die Gefahr steigt, dass die
Ziele schleichend wieder verwässert werden. Beispiel: 1,3 Prozent
vorgegebene Energieeinsparung pro Jahr, das ist für energieintensive
Industriebetriebe kein Schritt in ein neues Energiezeitalter. Viele
Betriebe selbst sind hier längst weiter. Ohne mehr Mut der Politik
bleibt die Energiewende ein Rohrkrepierer.



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Datum: 01.08.2012 - 20:40 Uhr
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