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Krings: Spekulationen der Opposition zur Bundespolizei sind haltlos

ID: 689998

(ots) - Derzeit werden öffentlich personelle Veränderungen
an der Spitze des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam diskutiert. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:

"Es ist das gute Recht eines jeden Ministers, das Spitzenpersonal
in seinen Behörden auszusuchen und zu verändern. Zum Chef von 40.000
Bundespolizisten ist ein besonderes Vertrauensverhältnis notwendig.
Das sieht auch das Bundesbeamtengesetz so vor.

Die Opposition ergeht sich in haltlosen Spekulationen, wenn sie
meint, in dieses Vertrauensverhältnis hineinschauen zu können. Erst
diese Unterstellungen beschädigen die betroffenen Beamten.

Wir sind zuversichtlich, dass die neue Spitze die Bundespolizei
effektiv und gut führen wird."



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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Datum: 30.07.2012 - 12:05 Uhr
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