Rheinische Post: Grosse-Brömer: Wahlrecht-Verhandlungen ab Ende August
(ots) - Die Regierungskoalition will so schnell wie
möglich zu einem neuen Wahlgesetz kommen. "Unser Angebot steht,
bereits Ende August/Anfang September mit den anderen Fraktionen in
die politischen Verhandlungen zum Wahlrecht einzutreten", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Brömer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Auf Arbeitsebene werde das neue Gesetz sofort
in Angriff genommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das
Wahlgesetz am Mittwoch in zentralen Punkten für verfassungswidrig
erklärt. Damit habe das Gericht alle Fraktionen vor eine Aufgabe
gestellt, die überaus kompliziert sei, sowohl zeitlich wie
inhaltlich, erklärte Grosse-Brömer. Er verwies auf die
Bundestagswahlen im Herbst nächsten Jahres. "Bis dahin brauchen wir
ein wasserdichtes, funktionierendes Wahlrecht", sagte der
CDU-Politiker.
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Datum: 26.07.2012 - 00:00 Uhr
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