FT: Flensburger Tageblatt
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(ots) - Wahlrecht ist keine Veranstaltung, die man mal
so und mal so handhaben kann, ganz wie es der eigenen Partei nützt.
Die Mehrheit hat da mehr Verantwortung als die Opposition. Sie muss
den Konsens organisieren und nicht blind den eigenen Vorteil suchen.
Manchmal geht es um Grundsätzliches und diesen Punkt darf ein
Parlament einfach nicht verpassen. Muss man jetzt die
Verfassungskrise ausrufen? Noch ist es lange nicht soweit. Es ist
klar, dass ein neues Wahlrecht nur von allen Parteien im Bundestag
beschlossen werden kann. Das ist eine lösbare Aufgabe. Wenn diese
Reform jedoch wieder misslingt, muss man sich ernsthaft Sorgen
machen.
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Datum: 25.07.2012 - 21:17 Uhr
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