Schwarz-Gelb betreibt dreiste Geschichtsfälschung
Schwarz-Gelb betreibt dreiste Geschichtsfälschung
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Zu dem durchsichtigen Versuch von Union und FDP, Rot-Grün die Schuld an der Finanzmarktkrise in die Schuhe zu schieben erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Einlassungen aus Union und FDP sind an Geschichtsvergessenheit und Dreistigkeit kaum zu überbieten. Offensichtlich setzt die heutige Koalition auf das schlechte Gedächtnis der Öffentlichkeit.
Man kann natürlich im Nachhinein immer trefflich über Details diskutieren. Fest steht aber auch: Es ist lächerlich, der Politik der rot-grünen Koalition die Schuld für den Ausbruch der Finanzmarktkrise in den USA in die Schuhe schieben zu wollen.
Fest steht auch: Bei allen Entscheidungen zu Finanzmärkten forderten Union und FDP stets eine möglichst weitgehende Deregulierung.
So forderten Angela Merkel und weitere Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 auf: "dem Finanzplatz und seinen Akteuren in ihrer Diversität die volle Rückendeckung der Politik zu gewähren und sich in diesem Sinne als Interessenvertreter des Finanzplatzes Deutschland zu verstehen" sowie "sich selbst und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht nur als Regulierer und Aufseher, sondern gerade in Europa und im internationalen Raum auch als Partner der Finanzdienstleister zu verstehen."
Die FDP klagte noch im Jahre 2007 in einem Antrag im Deutschen Bundestag: "Insbesondere auch im Bereich der Hedge-Fonds verpasst Deutschland [?] erneut die Chance, selbst zu einem attraktiven Standort zu werden. [?] Die Möglichkeit, dass vermehrt Hedge-Fonds in Deutschland aufgelegt werden [?] wird so nicht genutzt."
Außerdem wurden Regulierungsbemühungen regelmäßig im Bundesrat von den unionsregierten Ländern verhindert. So scheiterte 2002 die spezielle Regelung zur Ermächtigung der BaFin, Leerverkäufe zu untersagen, im Vermittlungsverfahren am Widerstand der Unionsländer.
Abgesehen davon: Es sollte jetzt nicht primär um die Fehlersuche in der Vergangenheit gehen, sondern darum, aus eventuell gemachten Fehlern zu lernen. Wichtig ist jetzt die Schaffung einer wirksamen Finanzmarktregulierung. Hier versagt Schwarz-Gelb. Die dreiste Geschichtsfälschung der Koalitionäre ist der billige Versuch, davon abzulenken.
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Datum: 24.07.2012 - 15:00 Uhr
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