Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Verkehrsminister macht Gegenrechnung auf
(ots) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich macht
nach der angekündigten Klage von Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) eine
Gegenrechnung auf. Groschek bezeichnete nach einem Bericht der in
Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe)
Seehofers Vorstoß als "Regionalpatriotismus". "Das ist Solidarität
als Einbahnstraße", zittierte das Blatt den SPD-Politiker. In einer
Gegenrechnung forderte der Verkehrsminister: "NRW braucht im
Bundesfernstraßenbau 3,5 Milliarden Euro für Investitionen im
Brückenbereich. Das Geld darf nicht nach Länderquote, sondern muss
nach Problemorientierung verteilt werden."
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Datum: 24.07.2012 - 05:00 Uhr
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