Westdeutsche Zeitung: Der Streit um den Ankauf der Steuer-CDs wird immer heftiger =
von Frank Uferkamp
(ots) - Die Wortwahl wird immer heftiger: Indirekt
beschuldigen sich Bund und Land mittlerweile krimineller Praktiken im
Umgang mit deutschen Steuersündern in der Schweiz. Zur Vorgeschichte:
Schon die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Ankauf
von gestohlenen Datenträgern begonnen.
Damit wurde der Druck auf die Eidgenossen erhöht, mit dem großen
Nachbarn ein Abkommen über eine nachträgliche Versteuerung des in
Genf oder Zürich geparkten Schwarzgelds zu schließen. Dieses Papier
reicht den SPD-Ländern nicht. Sie sehen große Schlupflöcher und
fordern Nachbesserungen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist damit in einer
Zwickmühle. Er steht bei seinen Schweizer Verhandlungspartnern im
Wort. Seine Einigung fällt zwar klar hinter das zurück, was die USA
ganz selbstbewusst bei den Schweizer Banken erreichen konnten. Doch
aus Berlin ist zu vernehmen: Mehr war nicht drin.
Mit Blick auf die riesigen Schwarzgeld-Summen, die aus Deutschland
illegal in die Schweiz geschafft wurden, ist das der SPD zu wenig.
Sie sieht sich am längeren Hebel. Mit dem Ankauf gestohlener Daten
will man in Düsseldorf den Druck erhöhen. Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat das Gewicht des Themas erkannt, ihr
Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans muss es umsetzen, ihr
Justizminister Thomas Kutschaty das Vorgehen nun mit seinem Begriff
des sozialen Rechts ("Das Recht muss jeden erreichen, aber auch für
jeden erreichbar sein") unterfüttern.
Nun weiß auch die SPD, dass sich durch den überaus umstrittenen
Ankauf gestohlener Daten keine Gerechtigkeit herstellen lässt. Aber
sie versucht gleichwohl, das Bauchgefühl der Bevölkerung zu bedienen.
Tatsächlich gibt es ein großes Unbehagen. Es ist diffus, richtet sich
"gegen die da oben" und trifft vor allem das Gebaren bei Banken. Auch
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will daraus nun Profit schlagen, indem
er Vorurteile bedient und dies als Konzept verkauft.
Tatsächlich hat die SPD eine Chance, sich im kommenden
Bundestagswahlkampf mit einem realistischen Konzept zur effizienten
Banken- und Finanzmarktkontrolle zu profilieren. Das ist aber mehr,
als gestohlene Daten zu kaufen.
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Datum: 23.07.2012 - 17:57 Uhr
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