Rheinische Post: Statt Pkw-Maut will Ramsauer Zusatz-Milliarde aus dem Bundesetat
(ots) - Nach dem vorläufigen Verzicht der
Regierungskoalition auf eine Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt für
Erhalt, Modernisierung und Neubau von Verkehrsprojekten gefordert.
"Wenn die Tür zu einer Vignette oder Maut für diese Legislatur
geschlossen bleibt, muss eine andere geöffnet werden", sagte Ramsauer
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Ich setze mich dafür ein, eine Milliarde obendrauf zu bekommen",
sagte der CSU-Politiker. Ramsauer ließ keinen Zweifel daran, dass er
weiter für eine Pkw-Vignette streiten werde, um auch ausländische
Autofahrer zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland
heranzuziehen. Das werde seine Partei auch im Bundestagswahlkampf
deutlich machen. "Sollte die CSU ein eigenes Wahlprogramm haben,
werden Pkw-Vignette und mögliche Kompensationen für deutsche
Autofahrer sicherlich Bestandteil sein", so der CSU-Vize.
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Datum: 21.07.2012 - 00:00 Uhr
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