Mitteldeutsche Zeitung: zu Länderfinanzausgleich
(ots) - Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er die Chance
für diese populistische Aktion ungenutzt verstreichen ließe. Im
Herbst 2013 wird ein neuer Landtag gewählt, und dass die fleißigen
Bayern nicht weiter für die faulen Saupreißn in Berlin zahlen wollen,
kommt in den Bierzelten gut an. Da kann man auch unter den Stammtisch
fallen lassen, dass Bayern 40 Jahre Nutznießer dieses Solidarsystems
war. Was Seehofer tut, ist brandgefährlich. Denn alle Länder
brauchen Planungssicherheit, schließlich schreibt ihnen die
Schuldenbremse ab 2020 ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vor.
Richtig ist, dass der Finanzausgleich neu justiert werden muss. Das
steht ohnehin an, wenn die Verträge Ende 2019 auslaufen. Zeit
genug, um in Ruhe zu verhandeln.
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Datum: 17.07.2012 - 19:49 Uhr
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