Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich:
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(ots) - Aber Seehofer weiß, dass es, erstens, feste
Regeln gibt, die bis 2019 gelten - und denen er selbst einst
zugestimmt hat -, und dass, zweitens, Änderungen für die Zeit danach
auch wiederum nur im Konsens zu erzielen sind. Dennoch schiebt er -
die Landtagswahl 2013 im Blick - eine Riesenwelle an. Dabei ist
alles, was er mit seiner Klage erreichen kann, dass er die Gespräche
da fortsetzen muss, wo er sie jetzt abgebrochen hat.
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Datum: 17.07.2012 - 18:28 Uhr
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