Berliner Zeitung: Zum Länderfinanzausgleich:
(ots) - Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er die Chance
für diese populistische Aktion ungenutzt verstreichen ließe. Im
Herbst 2013 wird ein neuer Landtag gewählt, und dass die fleißigen
Bayern nicht weiter für die faulen Saupreißn in Berlin zahlen wollen,
kommt in den Bierzelten gut an. Da kann man dann auch unter den
Stammtisch fallen lassen, dass Bayern 40 Jahre Nutznießer dieses
Solidarsystems war. Was Seehofer tut, ist brandgefährlich. Denn alle
Länder brauchen gerade in den kommenden Jahren Planungssicherheit,
schließlich schreibt ihnen die Schuldenbremse ab 2020 ausgeglichene
Haushalte ohne neue Kredite vor. Richtig ist, dass der
Länderfinanzausgleich immer wieder neu justiert werden muss.
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Datum: 17.07.2012 - 18:20 Uhr
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