tz München: Klage gegen Finanzausgleich: So geht's nicht weiter!
(ots) - Horst Seehofer hat Recht: Der
Länderfinanzausgleich ist aus den Fugen geraten. Der Abstand zwischen
den (nur noch vier) wohlhabenden Ländern und den zwölf armen
Schluckern wird immer größer - und demgemäß auch die Summen, die der
Freistaat in den Norden schieben muss. Angesichts von Skandalen wie
dem sündteuren Berliner Flughafen-Desaster denken sich die Bayern
zurecht, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Seehofers Klage ist
zum einen natürlich: Wahlkampf. Aber zum anderen wird sie tatsächlich
Druck auf eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs ausüben. Im
Ergebnis geht es dabei weniger um konkrete Summen, als darum, dass
Verschwendung künftig stärker geahndet werden muss. Klar ist aber
auch, dass das Grundgesetz-Gebot der "Vereinheitlichung der
Lebensverhältnisse" über allem steht - schließlich will der Bayer,
der beruflich bedingt nach Berlin oder Bremen umziehen muss, sich
nicht plötzlich in Dritt-Welt-Verhältnissen wiederfinden. Und der
Ehrlichkeit halber müssen auch verdeckte Finanzausgleichs-Ströme wie
die Solarförderung mit in die Rechnung einbezogen werden. Denn davon
profitieren in erster Linie wir Bayern...
Klaus Rimpel
Pressekontakt:
tz München
Redaktion
Telefon: 089 5306 505
politik(at)tz-online.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.07.2012 - 17:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 682319
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
München
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 111 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"tz München: Klage gegen Finanzausgleich: So geht's nicht weiter!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
tz München (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).