Keine Militärintervention in Syrien
Keine Militärintervention in Syrien
(pressrelations) -
"Trotz intensiver Bemühungen des Sondergesandten Kofi Annan für eine politische Lösung, eskaliert die Situation in Syrien weiter und die Kriegspropaganda wird immer größer. Mit einseitigen Schuldzuweisungen nach dem jüngsten brutalen Massaker von Tremseh, wie sie auch Außenminister Westerwelle formuliert hat, wächst die Gefahr einer militärischen Intervention", warnt Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen des Bundestages und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
"Zum Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan gibt es keine Alternative, wenn man nicht noch mehr Tote riskieren will. Dazu muss nicht nur Druck auf das Assad-Regime, sondern auch auf die bewaffneten Gruppen und ihre internationalen Unterstützer ausgeübt werden, die sich bisher jeder politischen Lösung verweigern und einen regime change militärisch erkämpfen wollen.
Das Konzept, auf lokaler Ebene Waffenstillstände zu vereinbaren, wie es von der UN-Mission zukünftig verstärkt verfolgt werden soll, ist ein geeigneter Ansatz angesichts der Tatsache, dass viele bewaffnete Gruppen unabhängig voneinander agieren. Auf nationaler Ebene muss der Vorschlag einer Übergangsregierung, in der alle Konfliktparteien eingebunden sind, wie auf der Syrien-Konferenz in Genf verabschiedet, jetzt ernsthaft und ohne weitere Vorbedingungen angegangen werden.
Diejenigen, die für diese Massaker von Tremseh verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden. Die Instrumentalisierung solcher Verbrechen, deren Umstände und Hergang noch nicht einmal im Ansatz geklärt sind, für eine Kapitel VII-Resolution im UN-Sicherheitsrat, an deren Ende auch eine Militärintervention stehen kann, ist inakzeptabel und untergräbt alle ernsthaften Bemühungen um Frieden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 17.07.2012 - 16:52 Uhr
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