Mitteldeutsche Zeitung: zu Karlsruhe

(ots) - Mit dem Termin und vor allem dessen frühen
Bekanntgabe machen die Richter deutlich, dass ihnen die Folgen ihres
Tuns nicht gleichgültig sind. Sie beanspruchen aus gutem Grund das
Recht für sich, eine ungewöhnlich schwierige Angelegenheit gründlich
zu prüfen. Aber sie verschließen sich nicht den Warnungen, dass Eile
nottut. In der Sprache der Juristen lässt sich feststellen: Das
Bundesverfassungsgericht entscheidet ohne schuldhaftes Zögern.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte sich mehr Tempo gewünscht. Denn
bei der wichtigsten Rettungsaktion, dem Stabilisierungsfonds ESM,
hinkt Deutschland nun hinterher.



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Datum: 16.07.2012 - 19:36 Uhr
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