Rheinische Post: Steuerfahnder-Chef: Neuer Ankauf von Steuerdaten-CD war rechtlich legal
(ots) - Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft,
Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen
den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger
durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische
noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin
Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte
Eigenthaler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der angebliche Kauf einer neuen Steuer-CD durch das
Land NRW hatte am Wochenende in der Schweiz für Verärgerung gesorgt.
Mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens hätten Berlin und Bern
sich im September darauf verständigt, künftig auf den Kauf
gestohlener Daten zu verzichten, argumentierten führende Politiker
und Wirtschaftsvertreter der Schweiz. Dem hält Eigenthaler entgegen:
"Das Abkommen ist noch lange nicht durch den deutschen Bundesrat
gegangen und auch noch lange nicht deutsches Gesetz geworden. Deshalb
dürfen deutsche Behörden solche Daten weiterhin kaufen. Kein Gesetz,
kein Verbot."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.07.2012 - 15:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 680542
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 115 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Steuerfahnder-Chef: Neuer Ankauf von Steuerdaten-CD war rechtlich legal"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).