Rheinische Post: Zentralrat der Juden sieht Vertrauen in Verfassungsschutz zerstört
(ots) - Der Zentralrat der Juden hat tiefgreifende
Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt. "Das sind
vertrauenszerstörende Verhältnisse", sagte Zentralratspräsident
Dieter Graumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) zu den bekannt gewordenen Aktenvernichtungen. Der
Umgang mit Akten nach dem Motto "Gesucht - gefunden - geschreddert"
sei ein "Stück aus dem Tollhaus", kritisierte Graumann. Er stellte
die Notwendigkeit von 16 Verfassungsschutzämtern in Frage, wenn diese
nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten.
Der Zentralratschef erneuerte die Forderung nach einem NPD-Verbot.
"Die NPD sitzt munter in zwei Landtagen, wird durch Steuergelder
gepäppelt und missbraucht die Plattformen, die der Staat ihr bietet",
so Graumann. "Ich werbe eindringlich dafür, sie jetzt endlich zu
verbieten." Das "ewige Zögern und Zaudern" sei kein Ruhmesblatt für
einen entschlossenen Rechtsstaat.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.07.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 680327
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 151 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Zentralrat der Juden sieht Vertrauen in Verfassungsschutz zerstört"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).