Russisches NGO-Gesetz: Kampfansage an die kritische Zivilgesellschaft
Russisches NGO-Gesetz: Kampfansage an die kritische Zivilgesellschaft
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Zur Verabschiedung des neuen russischen NGO-Gesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die russische Staatsduma hat im Eilverfahren ein neues NGO-Gesetz verabschiedet, das alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, unter ein strenges Kontrollregime stellt. Einen nennenswerten Widerstand gegen diese Neuregelung gab es nicht.
Dies ist eine Geste des Misstrauens. Das Gesetz erklärt alle befristeten NGOs zu "Auslandsagenten" und unterstellt ihnen, als Instrument zur ausländischen Beeinflussung der russischen Politik zu dienen. Das diffamierende Agenten-Label wird solche kritischen und renommierten Gesellschaften wie Golos, Transparency International, Memorial und viele andere treffen.
Unliebsamen Zeitgenossen mit Steuergesetzen zu Leibe zu rücken, ist in der Ära Putin/Medwedjew nichts Neues. So kurz nach den Duma- und Präsidentenwahlen kann dieser Schritt aber nur als Kampfansage gegenüber der kritischen Zivilgesellschaft verstanden werden. Schon vor seiner Wahl am 4. März hatte Putin behauptet, die Protestaktionen seien vom Ausland gesteuert.
Das Signal ist klar: Nicht die von dem Bürgerprotest angeprangerten Zustände werden verändert, sondern die Arbeitsbedingungen des Bürgerprotests. Schlechte Zeiten für die russische Bürgerbewegung, aber auch für alle konstruktiven Begleiter und Freunde Russlands, die auf eine umfassende Modernisierungspartnerschaft zwischen dem Westen und Moskau setzen.
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Datum: 13.07.2012 - 16:00 Uhr
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