Berliner Zeitung: Nach dem Streit ums Meldegesetz:
(ots) - Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin die Bürger via
Internet fragt, wo sie der Schuh drückt. Die Lösung ist auch nicht,
den Plenarsaal des Bundestags künftig bei jeder Debatte mit
Abgeordneten vollzustopfen. Die meisten Beschlüsse fallen ohnehin
schon vorher und Debatten werden nicht automatisch besser, wenn mehr
Leute zuhören. Es gibt nur eine Möglichkeit, dem Eindruck
entgegenzusteuern: Es muss mehr erklärt werden. Das Parlament hat das
selbst in der Euro-Debatte von der Regierung eingefordert. Es gilt
auch für seine eigenen Beschlüsse und für deren Rücknahme. Die Zeit
dafür muss da sein. Es gehört dazu das Eingeständnis von Schwächen
und der Verzicht auf Lügen. Es ist mühsamer. Aber unverzichtbar.
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Datum: 12.07.2012 - 18:20 Uhr
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