Badische Neueste Nachrichten: Angst vor der Zukunft
(ots) - In den knapp sieben Monaten, die Mariano Rajoy
jetzt als spanischer Ministerpräsident im Amt ist, hat der
konservative Politiker eine ganze Menge lernen müssen. Vor allem
eines: Es gibt nichts geschenkt. Vielleicht war er ja wirklich davon
überzeugt, wie er es in seiner Zeit als Oppositionsführer immer
wiederholte, dass Spaniens einziges Problem eine unfähige Regierung
sei. Er meinte damit seinen sozialistischen Vorgänger Rodríguez
Zapatero. Doch überraschenderweise ist kein Wunder geschehen:
Spaniens Sorgen sind geblieben. Rajoy muss auf diese Sorgen
antworten. Er macht das, wie Zapatero, den Umständen entsprechend
ganz ordentlich. Er wollte nach eigener Aussage "nie" die
Mehrwertsteuer erhöhen. Jetzt hat er es doch getan. Ob höhere
Steuersätze auch höhere Einnahmen bringen, ist ungewiss - das wird
ganz davon abhängen, wie stark der Konsum einbricht. Den meisten
Spaniern geht es noch ganz gut, aber nach vier Jahren Krise haben
auch sie Angst vor der Zukunft. Und Angst ist ein schlechter
Konsummotor. Gerade deswegen hat sich Rajoy ja so lange gegen die
Mehrwertsteuererhöhung gesperrt. Die spanische Regierung will mit
zusätzlichen Maßnahmen zum Abbau des hohen Haushaltsdefizits in den
kommenden zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro einsparen. Es
ist bereits das vierte Sparpaket, das die Regierung innerhalb eines
halben Jahres beschlossen hat. Rajoy kündigte unter anderem eine
Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent an. Dass er jetzt
umgeschwenkt ist, kann man dem konservativen Regierungschef nicht
vorwerfen. Was blieb Rajoy anderes übrig? Es gibt keine schwierigere
Aufgabe, als in Zeiten der Rezession den Haushalt zu sanieren. Das
weiß jetzt auch der Ministerpräsident.
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Klaus Gaßner
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Datum: 11.07.2012 - 21:41 Uhr
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