Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum DIW-Vorschlag zu Zwangsanleihen für Reiche
(ots) - Worauf das DIW nicht eingeht, ist die
Tatsache, dass sich seit der Aussetzung der Vermögenssteuer in den
90er-Jahren die Politik an einer verfassungskonformen Regelung die
Zähne ausbeißt. Weil sich Vermögen, wenn es nicht Geld ist, nur
schwer und vor allem kaum gerichtsfest taxieren lässt. Dass die alten
Einheitswerte nicht angetastet werden, hat auch hierin seinen Grund.
Der Grundgedanke des DIW, wonach der wirtschaftlich Leistungsfähige
zur Lösung der Schuldenprobleme in Europa seinen Beitrag leistet, ist
ja nicht verkehrt. Eine rückzahlbare Zwangsanleihe indes würde dem
Staat zwar liquide Mittel verschaffen - was in Deutschland kein
Problem ist -, seine Schulden aber erhöhen. Wenn der Vorschlag auf
Griechenland gemünzt sein sollte, dann käme es dort wohl zunächst auf
eine effektive Steuerverwaltung an.
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Datum: 11.07.2012 - 18:18 Uhr
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