Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Meldegesetz
(ots) - Die Bundesregierung geht auf Gegenkurs zur
eigenen Mehrheit im Parlament. Das hat man selten, weil solch ein
Vorgehen normalerweise einem politischen Selbstmord gleichkommt.
Nicht so beim Meldegesetz: Die politische Blamage nach dem Beschluss
im leergefegten Bundestag zur Unzeit ist total. Die fixe Verkehrung
von Datenschutz in Datenfreigabe verlangte gestern das sofortige
Wendemanöver, befohlen von Angela Merkels Regierungssprecher:
Kommando zurück. Das versteht jeder Bürger. Die Masse der
Bundestagsabgeordneten hält sich derweil fein raus, sie kann sagen:
Wir sind beim Beschluss nicht dabei gewesen. Allerdings: Mit weniger
Wut im Bauch betrachtet, eröffnet sich dem Publikum erst jetzt der
viel größere Skandal. In allen Bundesländern gibt es seit vielen
Jahren die Behördenauskunft gegen circa acht Euro. Und: Gemäß
Bundesverwaltungsgerichtsurteil genügt für die Bürger lediglich ein
Widerspruchsrecht, wenn die Meldebehörde seine Daten verhökern will.
Deshalb: Her mit einem Bundesgesetz gegen den Datenhandel - und zwar
mit einem messerscharfen.
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Datum: 09.07.2012 - 20:16 Uhr
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