Mitteldeutsche Zeitung: zum Meldegesetz

(ots) - Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon ist
auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater
aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des
Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung durch das
Halbfinale der Europameisterschaft abgelenkt gewesen. Die Umkehr der
Widerspruchsregelung aber wurde von Union und FDP bereits am Tag
zuvor im Innenausschuss durchgesetzt. Der schwarz-gelbe Kniefall vor
den Interessen des Adresshandels ist ein Skandal. Dass er weder
Opposition noch Medien beizeiten auffiel, dürfte das Vertrauen der
Öffentlichkeit in die Demokratie kaum stärken.



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Datum: 09.07.2012 - 19:51 Uhr
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