Frankfurter Rundschau: Zum Streit ums Meldegesetz:

(ots) - Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon
ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater
aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des
Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung durch das
Halbfinale der Europameisterschaft abgelenkt gewesen. Die Umkehr der
Widerspruchsregelung, derzufolge die Weitergabe der Daten der Bürger
zum Regelfall wird, ist keine Fußball-Panne gewesen. Sie wurde von
Union und FDP bereits am Tag zuvor bewusst im Innenausschuss
durchgesetzt. Der schwarz-gelbe Kniefall vor den Interessen des
Adresshandels ist ein Skandal. Dass er weder der Opposition noch den
Medien beizeiten auffiel, dürfte das Vertrauen der Öffentlichkeit
in die parlamentarische Demokratie kaum stärken.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.07.2012 - 17:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 676828
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 118 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Zum Streit ums Meldegesetz:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Landwirtschaft im Klimastress ...

Die Landwirtschaft schlägt Alarm. Nach der Trockenheit und extremen Hitze des Sommers drohen vor allem in Süd- und Westdeutschland Ernteausfälle. Wo Einnahmen wegbrechen, während die Kosten weiterlaufen, kann ein einziges extremes Jahr einen Hof ...

Frankfurter Rundschau: Hessen wohl vor Ausstieg aus Palantir ...

Die hessische Landesregierung könnte die seit fast zehn Jahren laufende Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir in absehbarer Zeit beenden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Donnerstagsausgabe (20. August 2026). Die Verträge ...

Ben-Gvirs absichtlicher Fehltritt ...

Wenn der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die gezielte Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern fordert, ist das nicht nur eine weitere Provokation des rechtsextremen Politikers. Es offenbart, wie der Verteidigungskrieg gege ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau