Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Meldegesetz
(ots) - Auch wenn die meisten Kommunen bis zum Hals im
Schuldensumpf stecken - ein erleichterter Handel mit Adressdaten, wie
er jetzt Gesetz werden soll, geht entschieden zu weit. So darf keine
Stadt oder Gemeinde ihre Kasse auffüllen. Hier werden
Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten. Zudem liegt der Verdacht
nahe, die schwarz-gelbe Regierung betreibe mit Blick auf
Adresshändler und Werbefirmen Klientelpolitik. Tritt das Gesetz
tatsächlich in Kraft, müssen Millionen Bürger damit rechnen, weit
mehr als bisher mit Werbepost überschüttet zu werden. Dabei ist
Werbung an sich ist nichts Schlimmes. Sie ist Teil unseres
Wirtschaftssystems. Jeder, der sich etwa an einem Gewinnspiel eines
Unternehmens beteiligt, weiß, dass seine Daten für Reklame genutzt
werden. Der Staat aber hat auf diesem Feld nichts zu suchen. Er
sollte die Bürger, die sich auch als seine Kunden verstehen dürfen,
mit mehr Respekt behandeln. Dazu gehört: Hände weg vom Adresshandel!
Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen. Der Bundesrat sollte
das Vorhaben stoppen. Alles andere wäre ein Skandal.
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Datum: 08.07.2012 - 21:00 Uhr
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