Badische Neueste Nachrichten: Macht wird missbraucht
(ots) - Der EU droht am Ostrand Ungemach: Die
demokratiepolitischen Rückschläge in Ungarn und Rumänien können nicht
mehr als Fehlentwicklungen verniedlicht werden, das sind gezielte,
machtpolitisch motivierte Systemveränderungen. In Ungarn ist es
Viktor Orban, der das Land bereits in eine rechtskonservative
Autokratie umgebaut hat. In Rumänien ist der Sozialist Victor Ponta
gerade dabei, einen postkommunistischen Putsch zu inszenieren, der
das rechtsstaatliche System beiseitefegt. Die ideologischen
Vorzeichen sind unterschiedlich, aber zu vernachlässigen: Beide
Viktors, der Antikommunist Orban und der rote Technokrat Ponta, gehen
mit frappierend ähnlicher Methode und Kaltschnäuzigkeit zu Werke.
Beide missbrauchen ihre Mehrheit, um alle Schlüsselpositionen im
Staatsapparat und in der Justiz mit treuen Gefolgsleuten zu besetzen
und das Parlament auszuschalten. Beide eliminieren das Herzstück der
Demokratie, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative,
die ihren Machtallüren im Wege steht. Auch wenn die Brüsseler
EU-Kommission zurzeit gewichtigere Sorgen hat (Stichwort:
Euro-Krise), muss sie sich dennoch fragen lassen: Wie lange will man
diesem demokratiefeindlichen Treiben tatenlos zusehen? Zumal an
dieser Entwicklung Brüssel eine Mitschuld trifft, weil nach dem
Beitritt von Neumitgliedern die EU-Kriterien nicht mehr oder allzu
lasch überprüft werden. Offensichtlich hat man in der Europäischen
Union schon vor dem Beitritt über manche Mängel hinweggesehen: Wie
politisch stabil und reif war ein Land wie Rumänien wirklich, wenn
das rechtsstaatliche Fundament wenige Jahre nach dem Beitritt unter
der Last von rücksichtslosem Machtmissbrauch zusammenbricht? Was tun?
Die EU-Kommission ist gelähmt: Wie soll sie jetzt die rumänische
Regierung sanktionieren, nachdem sie zuvor der ungarischen ähnliche
Vergehen hat durchgehen lassen?
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 06.07.2012 - 22:08 Uhr
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