AMNESTY/RUSSLAND: NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ALS 'AUSLÄNDISCHE AGENTEN' DENUNZIERT
AMNESTY/RUSSLAND: NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ALS "AUSLÄNDISCHE AGENTEN" DENUNZIERT
(pressrelations) - ational protestiert scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf, der am Freitag in erster Lesung in der Duma behandelt wird. Nichtregierungsorganisationen, die als ?politisch arbeitend' eingestuft werden und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssten sich ich in Zukunft als ?ausländische Agenten' registrieren lassen.
"Sollte das Gesetz tatsächlich so in Kraft treten, wäre das erneut ein schwerer Schlag gegen eine unabhängige Zivilgesellschaft in Russland", sagt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International. "Mit dem Begriff ?politische arbeitende' Organisationen zielt das Gesetz offenbar auf unabhängige Organisationen, die wichtige Menschenrechtsarbeit leisten und mit denen Amnesty International seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammenarbeitet."
Wenn das Gesetz in Kraft tritt, unterlägen die Organisationen einer Vielzahl zusätzlicher Berichtspflichten und Kontrollen. Für Verstöße sind erstmals auch strafrechtliche Verantwortlichkeiten der Organisationsleitungen vorgesehen. "Der Gesetzentwurf sendet ein verheerendes Signal an die regionalen und lokalen Überwachungsbehörden. Er wird von seinen Autoren als Verteidigungsmaßnahme in einem ?unerklärten Informationskrieg' gegen Russland gerechtfertigt", so Franck.
"Die Bundesregierung muss der russischen Seite deutlich machen, dass das Vorhaben in scharfem Kontrast zur Zusammenarbeit auf dem Boden der Europäischen Menschenrechtskonvention steht", so Franck weiter.
Amnesty International - Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Deutschland
Telefon: 49 (0)30 420248-306
Telefax: +49 (0)30 420248-321
Mail: presse(at)amnesty.de
URL: http://www.amnesty.de/
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.07.2012 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 675664
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 134 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"AMNESTY/RUSSLAND: NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ALS 'AUSLÄNDISCHE AGENTEN' DENUNZIERT"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Amnesty International (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).