Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
NSU-Ausschuss will verantwortliche Verfassungsschutzmitarbeiter zur Verantwortung ziehen

(ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der
Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, schließt
juristische Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden
nicht mehr aus. "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft
werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen
falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit
Blick auf die Vernichtung von Akten durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz. Kurth spielte zugleich indirekt darauf an, dass
auch das Ministerium für Staatssicherheit Akten vernichtet habe. Der
Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages,
Sebastian Edathy (SPD), kündigte gegenüber der "Mitteldeutschen
Zeitung" an, dass in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag neben dem
scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm voraussichtlich
auch der direkt für die Akten-Vernichtung verantwortliche
Referatsleiter als Zeuge gehört werde. Die Aktenvernichtung sei "ein
skandalöser Vorgang", erklärte Edathy und fügte hinzu: "Die
skandalöse Vernichtung einschlägiger Akten ist nicht dazu geeignet,
Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen."



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.07.2012 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 672248
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Halle

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 135 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
NSU-Ausschuss will verantwortliche Verfassungsschutzmitarbeiter zur Verantwortung ziehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Kinderwagen-Hersteller Zekiwa ist insolvent ...

Halle - Eine weitere ostdeutsche Traditionsmarke steckt in finanziellen Nöten: Der Kinderwagen-Hersteller Zekiwa aus Kretzschau (Burgenlandkreis) ist insolvent."In den vergangenen Monaten war die wirtschaftliche Entwicklung durch rückläufige ...

Krise um Vetternwirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt akzeptiert Vermittler aus Berlin ...

Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte der ...

IHW-Präsident sieht bei AfD-Wahlsieg die Wissenschaftsfreiheit bedroht ...

Halle - Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet."Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wi ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung