Rheinische Post: Kommentar: Guter Rechnungshof
(ots) - Das Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung,
das der Landesrechnungshof einmal pro Jahr veröffentlicht, ist stets
Anlass für breite Empörung. Trotzdem muss die Kirche im Dorf bleiben.
Dass bei Landesausgaben in Höhe von 56 Milliarden Euro auch Gelder
versickern, kann selbst die beste Regierung nicht verhindern. In der
Privatwirtschaft funktioniert die Kontrolle so großer Budgets auch
nicht viel besser. Die Fehlinvestitionen von Konzernen werden nur
nicht so breit diskutiert. Es ist gut, dass der Landesrechnungshof
die 1100 überflüssigen Polizeiautos in NRW anprangert. Die nutzlosen
Finanzspritzen für Kliniken. Und die schlechte Organisation mancher
Bezirksregierung. Alles Ärgernisse. Aber nicht zwingend Skandale. Der
große Skandal der Regierung Kraft ist ihre Schuldenpolitik. Die
Ministerpräsidentin und ihr Finanzminister sind seit zwei Jahren im
Amt und haben noch immer nicht erklärt, wie sie die Neuverschuldung
bis 2020 auf das gesetzlich vorgeschriebene Niveau absenken wollen.
Langsam drängt sich der Verdacht auf: Sie wissen es selbst nicht. Es
ehrt die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes, dass sie - obwohl
selbst Sozialdemokratin - den Finger auch in diese Wunde legt. Und es
zeigt den Ernst der Lage.
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Datum: 02.07.2012 - 21:24 Uhr
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