Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungsschutz

(ots) - Gerade die NSU-Mordserie schien zu belegen, dass
der Schutz der Verfassung mit geheimdienstlichen Mitteln
unverzichtbar ist. Denn das Wenige, was wir über die Terrorgruppe
wissen, stammt vom Verfassungsschutz, nicht von der Polizei. So
erwächst aus der Vertrauens- eine tiefe Legitimationskrise für den
Verfassungsschutz. Ihn kann der neue Präsident nur begegnen, wenn er
transparent die Vorgänge aufarbeitet - und die nötigen Konsequenzen
zieht, personell wie organisatorisch. Sollte es dem neuen Präsidenten
nicht gelingen, den Eindruck zu zerstreuen, der Verfassungsschutz sei
auf einem Auge blind, steht die ganze Behörde zur Disposition.



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Datum: 02.07.2012 - 19:03 Uhr
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